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Allgemeine Nutzungsbedingungen für queer-pflege.de

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Queer Pflege
z.H. Andreas Schütz
Goethestr. 58
10625 Berlin

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nutzung (@) queer-pflege.de

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für queer-pflege.de

Andreas Schütz – Goethestr. 58 – 10625 Berlin, betreibt unter der Bezeichnung „queer-pflege.de“ eine deutschsprachige Website und weitere dazugehörige Dienste (genannt: Queer-Pflege-Dienste) Hinweise: Aufgrund der Möglichkeit über die Webseite auch hervorgehobenen Anzeigen zu buchen, müssen wir hier als Kleinunternehmer auftreten. Kleinunternehmer i. S. v. § 19 Abs. 1 UStG haben ein Wahlrecht, ob sie Umsatzsteuer abführen wollen. Entscheiden sie sich gegen die Abführung, benötigen sie grundsätzlich keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Verfügen sie über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, müssen sie auch im Impressum keine solche angeben. Hinzu kommt, daß Kleinunternehmer häufig nicht ins Handelsregister eingetragen sind, so daß auch insoweit keine Angaben erforderlich sind. Besteht allerdings eine Registereintragung oder wurde eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt, sind die entsprechenden Angaben zu machen. Das Muster geht davon aus, daß keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorliegt und daß der Betreiber der Internetseite nicht ins Handelsregister eingetragen ist. Für das Muster wurde ferner von einem journalistisch-redaktionell gestalteten Angebot ausgegangen, so daß die Anbieterkennzeichnung nach § 18 Abs. 2 MStV gesondert aufgenommen wurde.

Widerrufsrecht

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) umfassen die allgemeinen Richtlinien für die Nutzung der Dienste von „Queer-Pflege.de“. Von diesen Nutzungsbedingungen zuwiderlaufende Bedingungen der Nutzenden gelten nicht, es sei denn, sie wurden schriftlich von „Queer-Pflege.de“ bestätigt. Bei der Nutzung von „Queer-Pflege.de“ werden die Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Bitte habt dafür Verständnis, dass die Nutzung des Portals nur dann zulässig ist, wenn Nutzende diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 01.04.2023. Wenn Ihr Verbrauchende von Queer-Pflege.de seid und entgeltliche Dienstleistungsverträge mit „Queer-Pflege.de“ abschließt, steht Euch ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das „Queer-Pflege.de“ Euch wie folgt informiert:
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, werden wir dir – ohne unnötige Verzögerung, aber spätestens 14 Tage nach Erhalt der Benachrichtigung über deinen Widerruf – alle bereits von dir erhaltenen Zahlungen zurückzahlen, einschließlich der Lieferkosten (außer zusätzlicher Kosten, die durch eine von dir gewünschte Lieferart entstanden sind und von unserer angebotenen günstigsten Standardlieferung abweichen). Wir werden diese Rückerstattung mit demselben Zahlungsmittel vornehmen, das du für die ursprüngliche Transaktion verwendet hast, es sei denn, du hast ausdrücklich etwas anderes genehmigt. In jedem Fall entstehen dir durch diese Rückerstattung keine Gebühren.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Es gibt Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger (z. B. CD oder DVD) geliefert werden, wenn du ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und du bestätigt hast, dass dir bekannt ist, dass du dein Widerrufsrecht verlierst, sobald die Ausführung des Vertrags begonnen hat. Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem du dazu deine ausdrückliche Zustimmung gegeben hast und gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlierst.
Muster-Widerrufsformular
Du kannst (aber musst nicht) das folgende Widerrufsformular verwenden, wenn du den Vertrag widerrufen möchtest. Widerrufsformular: (Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn du den Vertrag widerrufen möchtest) An: „Queer-Pflege.de“ – Andreas Schütz – Goethes. 58 – 10625 Berlin Telefonnummer: 4917644413929 E-Mail-Adresse: hallo (a t ) queer-pflege.de (*) Nichtzutreffendes löschen.
  • * Ich/wir () teilen hiermit mit, dass ich/wir () meinen/unseren () Kaufvertrag für die folgenden Waren ()/für die Bereitstellung der folgenden Dienste widerrufen möchte/n: Bestellt am ()/erhalten am ()
  • Adresse des/der Kund:in
  • Unterschrift des/der Kund:in (nur wenn dieses Formular in Papierform zugestellt wird)
  • Datum
§1 Registrierung, Angebot und Portalnutzung
  1. „Queer-Pflege.de“ ist eine Plattform, die auf die Nutzung in den DACH-Ländern – Deutschland, Österreich und der Schweiz – ausgelegt ist. Privatanbieter:innen und gewerbliche Anbieter:innen können sich registrieren.
  2. „Queer-Pflege.de“ stellt einen Online-Service zur Verfügung, über den du als Nutzer:in Inserate erstellen und veröffentlichen sowie veröffentlichte Inserate anderer Nutzer:innen einsehen und elektronische Nachrichten zwischen Inserent:innen und Interessent:innen austauschen kannst.
  3. Der Zweck von „Queer-Pflege.de“ ist es, eine einfache und kostenlose Plattform zu schaffen, um queere Pflegeangebote und Pflegekontakte zu finden, Inserate zu veröffentlichen und Anbietende und Verkaufende sowie potenziell Kaufende der beworbenen queeren Waren oder Dienstleistungen zusammenzubringen. „Queer-Pflege.de“ ist in keinem Fall selbst Verkäufer:in der in den Inseraten beworbenen Produkte oder Dienstleistungen. „Queer-Pflege.de“ ist ebenso keine Vermittlungsagentur und kein Arbeitskräfteüberlasser.
  4. Bei der Registrierung auf „Queer-Pflege.de“ werden Daten abgefragt, die korrekt und vollständig anzugeben sind. Bei der Registrierung sind deine gültige E-Mailadresse/Telefonnummer und ein persönliches Passwort anzugeben. Für die Nutzung des Portals ist keine vorherige Registrierung notwendig.
  5. Sobald du ein Inserat aufgibst, kommt zwischen „Queer-Pflege.de“ und dir ein Vertrag über die Nutzung des Portals von „Queer-Pflege.de“ zustande (im Folgenden Portal-Nutzungsvertrag genannt). Du darfst deinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§2 Gebühren
  1. „Queer-Pflege.de“ ist für private und gewerbliche Nutzer:innen sowie Einrichtungen, die als öffentliche Einrichtungen zählen, kostenlos.
  2. Es besteht die Möglichkeit, bestimmte Zusatzleistungen freiwillig in Anspruch zu nehmen, für die wir uns das Recht vorbehalten, Gebühren zu verlangen (z. B. Inserate auf Wunsch besonders zu bewerben). Du wirst gesondert und umfassend darauf hingewiesen, wenn für eine Zusatzleistung Gebühren anfallen.
  3. Wenn du eine kostenpflichtige Zusatzleistung in Anspruch nehmen möchtest, werden die Kosten in Euro ausgewiesen und können jederzeit von uns geändert werden. Wir werden dich über Gebührenänderungen benachrichtigen, und du stimmst den neuen Gebühren zu, wenn du nach der Änderung weiterhin die entgeltliche Leistung nutzen möchtest.
  4. Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Wenn der Forderungseinzug fehlschlägt und du das Fehlschlagen zu vertreten hast, musst du uns die dafür anfallenden Mehrkosten erstatten. Wenn du entgeltliche Leistungen in Anspruch nimmst und die Gebühren nicht zahlst, können wir dich sperren, um weiter unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen.
§3 Leistungen des Anbietenden
  1. Queer-Pflege.de ermöglicht es dir, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Inserate, Beiträge und Links auf dem Portal zu veröffentlichen. Wir stellen dir dazu im Rahmen unserer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ein Internetportal zur Verfügung. Wir sind bemüht, unseren Dienst verfügbar zu halten, übernehmen jedoch keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Es besteht kein Anspruch von dir auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
  2. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte und Inserate.
  3. Du hast auf dem Portal die Möglichkeit, deine Inserate auch über eine Funktion zum Teilen auf anderen Internetseiten zu veröffentlichen. Wenn du dies tust und deine Beiträge oder Inserate einer anderen Webseite veröffentlichst, bist du dafür verantwortlich, dass deine Anzeige nicht die Grundsätze jener Webseite verletzt.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, Inserate immer dann zu entfernen, wenn sie von einem anderen Nutzenden gemeldet werden oder wenn wir Anhaltspunkte haben, dass die Anzeige Probleme verursacht oder gegen ein Gesetz, diese Nutzungsbedingungen oder einen unserer Grundsätze verstößt.
§4 Haftungsausschluss
  1. Du hast keinerlei Schadensersatzansprüche gegen Queer-Pflege.de, es sei denn, es ist im Folgenden etwas anderes bestimmt. Auch die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Queer-Pflege.de sind von diesem Haftungsausschluss erfasst, sofern du Ansprüche gegen sie geltend machst.
  2. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, wie entgangener Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Queer-Pflege.de.
  3. Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Queer-Pflege.de, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  4. Die auf Queer-Pflege.de veröffentlichten Inserate stammen von den Nutzenden. Queer-Pflege.de übernimmt daher keine Gewährleistung oder Garantien für die Aktualität und Richtigkeit der Inserate. Auch für die Kommunikation und die Qualität, Sicherheit oder Legalität der Inserate kann von Queer-Pflege.de keine Gewährleistung übernommen werden.
  5. Queer-Pflege.de hat gegen Nutzende einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch Nutzende geltend machen. Nutzende verpflichten sich, Queer-Pflege.de bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Nutzende sind außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung von Queer-Pflege.de zu tragen.
  6. Nutzende stellen Queer-Pflege.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzende oder sonstige Dritte gegen Queer-Pflege.de wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzende in Queer-Pflege.de eingestellte Inserate und sonstige Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung von Queer-Pflege.de durch Nutzende geltend machen. In diesem Fall trägt der Nutzende die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Queer-Pflege.de einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzende die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  7. Im Falle einer Forderung eines Dritten sind Nutzende verpflichtet, Queer-Pflege.de auf Anfrage unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Forderungen und deren Abwehr erforderlich sind.
  8. Nutzende sind verpflichtet, Queer-Pflege.de die durch Pflichtverletzungen entstandene Schäden zu ersetzen.
§5 Übertragung von Nutzungsrechten
  1. Dir als Nutzende:r verbleibt das Urheberrecht für die von dir eingestellten Inserate. Wir von „Queer-Pflege.de“ behalten uns das Recht vor, Inserate innerhalb unserer Webseite zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu ändern.
  2. Du hast keinen Anspruch darauf, dass wir von „Queer-Pflege.de“ deine Inserate löschen oder berichtigen.
§6 Beendigung
  1. Queer-Pflege.de behält sich das Recht vor, Nutzende-Konten, die für längere Zeit inaktiv waren oder nicht vollständig angemeldet sind, zu löschen.
  2. Du kannst Deine Teilnahme durch eine entsprechende Erklärung gegenüber Queer-Pflege.de jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen bzw. beenden. Auf Dein Verlangen wird Queer-Pflege.de daraufhin den Zugang Deines Kontos sperren bzw. löschen. Lesen mehr hier in den Datenschutzbedingungen. Das Recht zur Sperrung nach § 2 bleibt davon unberührt.
  3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist Queer-Pflege.de berechtigt, den Zugang Deines Kontos sofort zu sperren und ohne Einhaltung einer Frist zu löschen.
  4. Queer-Pflege.de ist nach Beendigung Deiner Teilnahme am Portal berechtigt, den Zugang Deines Kontos zu sperren. Personenbezogene Daten, die Du im Anmeldeformular bzw. im Inserateformular im Teil „Persönliche Daten“ angegeben hast, sowie der Titel des Inserats, Inseratentext und ggf. Videos oder Bilder werden umfassend gelöscht. Queer-Pflege.de kann sonstige Inseratedaten anonymisiert auswerten und selbstverständlich ohne Bezug zu Dir auch über den Veröffentlichungszeitraum hinaus speichern und nutzen.
§7 Löschen, Sperren oder Einstellen des Angebots
  1. Du hast das Recht, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu kündigen, indem du deinen Account löschst und die Nutzung von Queer-Pflege.de einstellst.
  2. Queer-Pflege.de behält sich jedoch das Recht vor, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen und Beiträge oder Inserate zu löschen oder Nutzende vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
  3. Wenn Queer-Pflege.de seinen Dienst beendet, wird es die von den Nutzenden erstellten Inhalte möglicherweise nicht löschen, ist aber berechtigt, dies zu tun. Queer-Pflege.de wird jedoch versuchen, Nutzenden eine angemessene Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu geben.
§8 Rechtswahl
  1. Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen der [Bundesrepublik Deutschland] (ohne Berücksichtigung der kollisionsrechtlichen Bestimmungen) und sind entsprechend auszulegen.
  2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Bitte beachten Sie, dass wir nicht verpflichtet sind, Streitigkeiten mit Verbrauchenden vor alternativen Streitbeilegungsstellen beizulegen. Dementsprechend ist „Pflege-Kleinanzeigen“ ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchenden vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
  3. Salvatorische Klausel:
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Übrigen gilt die gesetzliche
  5. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Salvatorische Klausel:
  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 
  2. Die unwirksame Bestimmung ist schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 
  3. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Wir sind ein ehrenamtliches Projekt

Unsere Arbeit ist ehrenamtlich und wir möchten einen Teil dazu beitragen das queere Versorgungsnetzwerk zu stärken. Wir freuen uns über jede Unterstützung 🙂